1. Geltungsbereich

ESSKA.de vertreibt unter www.esska.de Betriebstechnik für Industrie und Handwerk an Verbraucher und Unternehmer.Käufer im Sinne dieser Bedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.Ein Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.Ein Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft des privaten oder öffentlichen Rechts sowie ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.Die nachstehenden Bedingungen gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen gegenüber Käufern und dienen gegenüber Unternehmern auch als Grundlage für alle zukünftigen Geschäfte unter Ausschluss anderer, von ESSKA.de nicht ausdrücklich schriftlich genehmigter Bedingungen und Vereinbarungen, auch wenn der nachstehende Wortlaut nicht bei jedem einzelnen späteren Geschäft besonders angeführt ist. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt und bleiben bestehen. Die unwirksame Bedingung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dieses gilt auch, wenn sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.

2. Angebot, Vertragsschluss

Die vom Käufer abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. ESSKA.de kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertag sowie Weiterverkauf des Kaufgegenstandes vor Erhalt bedürfen der schriftlichen Zustimmung von ESSKA.de. Bei Verstoß oder versuchtem Verstoß gegen diese Regelung kann ESSKA.de durch schriftliche Erklärung ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

3. Preise

Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nebenleistungen, wie Porto, Liefer- und Versandkosten sowie Verpackungskosten werden zusätzlich berechnet.

Liefer- und Versandkosten sowie Verpackungskosten werden entsprechend der durch den Käufer gewählten Versandart je nach Umfang der Sendung berechnet. Gegenüber Unternehmern werden Listenpreis-Artikel zu den zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Der Kaufpreis ändert sich für Unternehmer in jedem Fall in dem Verhältnis, wie sich die Listenpreise für ESSKA.de zuzüglich Umsatzsteuer bis zum Tag der Lieferung verändern. Gegenüber Unternehmern bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten, sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde.

4. Zahlung

Die Zahlung des Kaufpreises hat auf das in der Rechnung genannte Konto von ESSKA.de zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. gegenüber Verbrauchern und in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. gegenüber Unternehmern berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass ESSKA.de einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Käufer die Möglichkeit, ESSKA.de nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungs-rechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von ESSKA.de ist der Käufer auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferung und -verzug

Sollte ESSKA.de einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten, kommt ESSKA.de mit Überschreitung in Verzug. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist ESSKA.de berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät. ESSKA.de haftet gegenüber Unternehmern im Fall des von ESSKA.de nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Höhere Gewalt oder bei ESSKA.de oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die ESSKA.de ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vorgenannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monate, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsgründe bleiben davon unberührt. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges im Übrigen bleiben unberührt.

7. Abrufbestellungen

Bestellungen auf Abruf sind, wenn nicht anders vereinbart, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsschluss abzunehmen, ohne dass es von Seiten ESSKA.de einer Abnahmeaufforderung oder einer Inverzugsetzung bedarf. Ist diese Frist abgelaufen, so ist ESSKA.de jederzeit berechtigt, nach Wahl entweder die Ware in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen.

8. Gefahrübergang

8.1 gegenüber Verbrauchern:

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Verbraucher über.

8.2 gegenüber Unternehmern:

Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. FOB- und CIF-Geschäfte mit Unternehmern bedürfen besonderer Vereinbarung. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisungen nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Wenn versandfertig gemeldete Ware nicht sofort von dem Unternehmer abgerufen wird oder wenn ESSKA.de der Transport dauernd oder zeitweise unmöglich ist, wird der Kaufpreis gleichwohl fällig. ESSKA.de ist in diesem Fall berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Unternehmers nach eigenem Ermessen zu lagern. Die Haftung von ESSKA.de für schädliche Witterungseinflüsse während des Transportes oder Lagerns auf die bestellten Waren ist Unternehmern gegenüber ausgeschlossen. Das Recht der Mehr- oder Minderlieferung von 10% der gesamten Bestellmenge, insbesondere bei Sonderanfertigungen, bleibt gegenüber Unternehmern vorbehalten.

9. Abnahme

Sollte für die bestellten Erzeugnisse eine Abnahme vorgeschrieben oder notwendig sein, hat die Abnahme sofort nach Meldung der Versandbereitschaft am Lager ESSKA.de zu erfolgen. Kommt der Käufer seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach, so gilt die Ware mit dem Verlassen des Lagers als abgenommen. Die Kosten der Abnahme trägt der Käufer.

10. Eigentumsvorbehalt

ESSKA.de behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich ESSKA.de nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. ESSKA.de ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er bei Kauf hochwertiger Güter verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer ESSKA.de unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ESSKA.de die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den ESSKA.de entstandenen Ausfall. Ein Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an ESSKA.de in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ESSKA.de, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. ESSKA.de wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag für ESSKA.de. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht ESSKA.de gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer ESSKA.de anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für ESSKA.de verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Käufer auch solche Forderungen an ESSKA.de ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; ESSKA.de nimmt diese Abtretung schon jetzt an. ESSKA.de verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

11. Mängelrügen und Gewährleistung

Soweit die in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von ESSKA.de ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend und unverbindlich.

11.1 gegenüber Verbrauchern

Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Verbraucher und ESSKA.de vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Verbraucher nach öffentlichen Äußerungen von ESSKA.de erwarten konnten, hat, so ist ESSKA.de zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn ESSKA.de aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Verbraucher hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. ESSKA.de jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat ESSKA.de die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Verbraucher erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder ESSKA.de die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Verbrauchers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang; bei Baumaterialien - sofern diese eingebaut sind - beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

11.2 gegenüber Unternehmern

Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Unternehmer und ESSKA.de vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Unternehmer nach öffentlichen Äußerungen von ESSKA.de erwarten konnten, hat, so ist ESSKA.de zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn ESSKA.de aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Unternehmer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ansprüche des Unternehmer wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von ESSKA.de gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Unternehmer verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegen ESSKA.de bestehen nur insoweit, als der Unternehmer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Unternehmer gegen den Lieferer gilt ferner der vorgenannte Absatz entsprechend. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von ESSKA.de gelieferten Ware bei dem Käufer. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

12. Zeichnungsstelle

12.1 Qualität/Toleranzen

Die Verantwortung für konstruktiv richtige Gestaltung und praktische Eignung von Sonderteilen obliegt dem Käufer, auch wenn er bei der Entwicklung von ESSKA.de beraten wurde. Für Qualität und Ausführung sind die von ESSKA.de zur Prüfung vorgelegten Ausfallmuster maßgebend, Toleranzen, soweit sie enger als in DIN 7710 vorgesehen, bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Bei Schlauchrollen können Fertigungslängen +/- 5% tolerieren.

12.2 Schutzrechte

Der Käufer hat ESSKA.de für die Lieferung von Teilen nach Zeichnung oder Muster von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten freizuhalten. Wird uns die Fertigung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, so ist ESSKA.de - ohne Prüfung der Rechtslage - berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz der aufgewandten Kosten zu verlangen.

13. Haftung

Gegenüber Verbrauchern haftet ESSKA.de nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von ESSKA.de oder seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet ESSKA.de dagegen auch in Fällen sonstiger Fahrlässigkeit. Gegenüber Unternehmern haftet ESSKA.de nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von ESSKA.de oder seines Vertreters nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Erfüllungsgehilfen haftet ESSKA.de nur in Fällen des Vorsatzes. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet ESSKA.de dagegen auch in Fällen sonstiger Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ESSKA.de oder seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Abschluss des Vertrages typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ESSKA.de oder seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch ESSKA.de und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall entgegenstehender zwingender gesetzlicher Regelungen. ESSKA.de übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit der Verkaufsplattform unter www.esska.de. Die Verfügbarkeit kann insbesondere aufgrund von technischen Störungen oder höherer Gewalt, aber auch aufgrund von Wartungs- und Entwicklungsarbeiten zeitweise eingeschränkt sein. ESSKA.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Plattform für Wartungs- und Entwicklungsarbeiten zeitweise zu deaktivieren bzw. die Leistung einzuschränken.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz von ESSKA.de in Hamburg. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist für beide Teile ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Käufern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Verbraucherschutzvorschriften insbesondere des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

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